Müller, Erwin, Die Bundesstiftung, Hardcover, 256 Seiten, Euro 39,00, 1. Auflage 2009, Berliner Wissenschaftsverlag, ISBN 978-3-8305-1638-5

Die privatrechtliche Stiftung nach den §§ 80 ff. BGB an sich ist als Rechtsform schon nicht ganz einfach zu handhaben, wie wir wissen. Eine Bundesstiftung ist da fast noch schwieriger. So ist es sehr erfreulich, dass Müller uns nun mit seiner grundlegenden Dissertation weiterhilft.

Bundesverwaltung zur Erfüllung von Staatsaufgaben erfolgt über unterschiedliche Organisations- und Rechtsformen. Hier wird dem Staat, wie Müller uns erläutert, historisch bedingt bisher eine weitgehende Organisationsgewalt zugestanden. Bei der Errichtung von Stiftungen (durch Errichtungsgesetz!) erscheint die Organisationsgewalt des Bundes auf den ersten Blick als fast grenzenlos.

Hier setzt Müller mit seiner fundierten Untersuchung an. Mit Blick auf das nach dem Grundgesetz maßgebliche Prinzip der Volkssouveränität bestimmt und erläutert er die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie Inhalt und Grenzen der Organisationsgewalt bei der mittelbaren Staatsverwaltung. Zudem entwickelt er Abgrenzungskriterien, die der unerlässlichen Transparenz staatlichen Handelns Rechnung tragen, und entwickelt eine Typenlehre zur Rechtsform Bundesstiftung. Hierzu stellt Müller basierend auf dem Wesen der Rechtsform Stiftung die zwingenden Voraussetzungen für Errichtung, Organisation, Finanzierung, staatliche Kontrolle und Aufhebung einer Bundesstiftung ebenso dar wie Rechtsschutzmöglichkeiten der Bundesstiftung gegenüber unzulässigen staatlichen Eingriffen (Ein denkbares Stichwort ist hier das Erfordernis der Stiftungsreife des Bundes!). Mit seiner gut belegten rechtlichen Durchdringung des Themas Bundesstiftung und deren Grundlagen nimmt Müller uns Unsicherheiten in der praktischen Rechtsanwendung.

Fazit: Für das Spezialthema Bundesstiftung unbedingt im Kopf behalten. Ein wirklich hilfreiches Buch. Dem Buch sind viele Leser zu wünschen.